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28 April 2009

Bleskins Kolumne - Teil 1 (Dienstag, 28.04.2009)

Quelle: n-tv.de (http://www.n-tv.de/1145434.html)

Dienstag, 28. April 2009
Zwischenruf
Sozialer Frieden in Gefahr

Von Manfred Bleskin

Sommer, Schwan, Platzeck. Die Liste der Warner/innen vor sozialen Unruhen in Deutschland wächst. Der DGB-Chef wie die Präsidentschaftskandidatin und der brandenburgische Ministerpräsident sind ernsthafte Politiker. Es ist unredlich, ihnen zu unterstellen, sie würden Unruhen herbeireden. Sie geben - in unterschiedlicher Schärfe - Stimmungen wieder, die gleichwohl nicht die Meinung breiter Massen sind.

Die drei sind SPD-Mitglieder. Andere in ihrer Partei wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verweisen auf die Maßnahmen der Bundesregierung. Die aber greifen nicht, zumindest nicht so, dass ein weiterer Anstieg der Erwerbslosigkeit verhindert wird. Der Vorsitzende der IG Metall Bertold Huber winkt schon mit dem Zaunpfahl: "Wenn es massenhafte Entlassungen geben würde, wird es auf jeden Fall Widerstand geben, und zwar breiten Widerstand."

Den hat es andernorts schon gegeben, und er geht weiter. In Bulgarien, Frankreich, Italien, Irland, Island, Lettland, Litauen, Ungarn. Luxemburgs keineswegs zu Panikmache neigender Premier Jean-Claude Juncker fürchtet sich vor einer "soziale(n) Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird". EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso schiebt nach, dass es "ein fundamentaler Fehler (wäre) zu glauben, die EU müsse nur auf Finanzmarktregulierung achten". Genau dies aber haben Bundesregierung, Wirtschaftsvertreter und -wissenschaftler auf dem zweiten Konjunkturgipfel in den Mittelpunkt ihres Krisenmanagements gestellt.

Eine Ausdehnung der Zahlungsfrist des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate wäre ein Schritt in Richtung Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit. Das reicht aber nicht aus. Zumal die Milliarden die Rentenkassen belasten würden und dann doch zu Kürzungen bei den Altersbezügen führen können. Natürlich erst nach den Bundestagswahlen, was den Koalitionsparteien vielleicht, den Betroffenen aber ganz sicher nichts nützen würde. Dann würde die Binnennachfrage beeinträchtigt, die zwar nicht nachgelassen hat, aber weit davon entfernt ist, das Minus bei den Ausfuhren zu kompensieren.

Die Deregulierung der Märkte hat die Krise gebracht, die Regulierung kann dazu beitragen, sie zu überwinden. Wenn es stimmt, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, sollten ein Verbot von Entlassungen und staatliche Lohnzuschüsse ins Auge gefasst werden. Es stimmt, dass wir in Deutschland ein immer noch recht dichtes soziales Netz haben. Doch dessen Maschen werden größer. Je weniger hindurch fallen, desto geringer die Gefahr von "sozialen Unruhen". Damit wäre allen gedient und der soziale Frieden gesichert.
(M. Bleskin)

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19 April 2009

Geschaffene Beruhigungsmittel- Abhängigkeit? (Sonntag, 19.04.2009)

Quelle: n-tv.de (http://www.n-tv.de/1139804.html)

Sonntag, 19. April 2009
Ärzte fördern Tablettensucht
Zigtausende Schwerstabhängige

Die Zahl der Tablettensüchtigen, die abhängig von Schlaf- und Beruhigungsmitteln sind, ist nach einer Untersuchung von Suchtforschern wesentlich höher als bisher bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe über die neue Studie des Hamburger Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Danach erhalten mehr als 1,5 Millionen Patienten die süchtig machenden Präparate aus der Medikamentengruppe der Benzodiazepine länger als in den Leitlinien vorgesehen.

In der bisher umfänglichsten Untersuchung zur Tablettensucht in Deutschland hätten die Forscher insgesamt 3,5 Millionen Kassenrezepte analysiert, schreibt der "Spiegel". Bei knapp 800 000 Patienten pro Jahr sorgten demnach Ärzte dafür, dass sie zu Dauerkonsumenten der Mittel werden. In 130 000 Fällen hätten die Verschreibungen die Opfer zu Schwerstabhängigen gemacht, denen der Ausstieg aus der Sucht nur noch in seltenen Fällen aus eigener Kraft gelinge. "Wir waren völlig überrascht über den Umfang des Benzodiazepin-Missbrauchs in Deutschland", erklärt der Hamburger Studienleiter Peter Raschke.

Verschärft werde die Situation durch das Verhalten der Ärzte, die, offenbar aus Angst vor Kontrollen, bei der Verordnung vermehrt auf Privatrezepte ausweichen, die in keiner Statistik auftauchen. Im Jahr 1993, so stellten Pharmaexperten nach "Spiegel"-Angaben fest, wurden nur rund 15 Prozent der als Schlafmittel verwendeten Benzodiazepine privat verordnet. Inzwischen schätzten sie den Anteil bereits auf zwei Drittel aller Verschreibungen. Das wahre Ausmaß der Tablettensucht werde so verschleiert.

Suchtmediziner sähen den Trend mit Sorge, schreibt das Magazin. "Kollegen, die die Flucht in Privatrezepte einschlagen, haben schlicht und ergreifend Angst, dass ihnen Kassenärztliche Vereinigungen oder Krankenkassen hinter die Langzeitverschreibungen kommen könnten - das ist Beihilfe zur Sucht", kritisiert Rüdiger Holzbach, Psychiater an den LWL-Kliniken Warstein und Lippstadt.

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14 April 2009

Wer will Opel? (Dienstag, 14.09.2009)

Quelle: Reuters (Reuters-Link)

Opel-Betriebsrat: Rechne mit Investor für das Unternehmen
Dienstag, 14. April 2009, 07:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz rechnet fest mit einem Investor für das Unternehmen mit seinen rund 25.000 Beschäftigten.

Er sei zuversichtlich und sicher, dass ein Investor gefunden werde, sagte Franz der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe. Er erwarte Sondierungsgespräche in den kommenden Wochen. Nach seinen Worten gibt es Interessenten an Opel über den Finanzsektor hinaus.

Franz sagte zudem, für Opel werde es keine negativen Auswirkungen geben, falls die Opel-Mutter General Motors einen Insolvenzantrag stellen würde. Opel erhalte momentan ohnehin kein Geld von GM. Mit Blick auf eine mögliche GM-Zerschlagung erklärte er, Opel gehöre zum "guten" Teil von GM. Aber eigentlich passe Opel nicht in das derzeit diskutierte Schema einer Aufteilung in einen "guten" und einen "schlechten" Teil. "Opel landet in einem vollkommen neuen Topf - als eigenständiges Unternehmen in Europa, mit einem Investor und staatlichen Bürgschaften."

Die Zeitung berichtete zudem, nach ihren Informationen sei für Ende der Woche ein Gespräch auf hoher Beraterebene zwischen dem Scheichtum Abu Dhabi und der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplant. Abu Dhabi ist seit Tagen als möglicher Investor bei Opel im Gespräch.

Die "New York Times" hatte berichtet, die US-Regierung habe GM angewiesen, einen Insolvenzantrag vorzubereiten. Das Gerüst dafür müsse stehen, damit ein solcher Antrag bei Bedarf zum 1. Juni gestellt werden könnte. Die Vorbereitungen sollten sicherstellen, dass der Insolvenzantrag gestellt werden könne, falls GM sich mit seinen Anleihe-Besitzern nicht über den Tausch von Schulden in Firmenanteile und auch mit den Gewerkschaften nicht über noch offene Fragen einigen könne. Ziel sei dann ein "chirurgischer" Bankrott, bei dem GM in einen "guten" und einen "schlechten" Teil gespalten werde. Letzterer würde unverkäufliche Marken und Fabriken enthalten und könne über mehrere Jahre abgewickelt werden.

Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass sich der einst weltgrößte Autobauer auf seine Insolvenz vorbereitet. Opel sucht dringend einen Investor, um sich von GM lösen zu können.

© Thomson Reuters 2009 Alle Rechte vorbehalten.

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