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17 März 2010

Ist der Bundespräsident "out"? (Mittwoch, 17.03.2010)

Quelle: n-tv.de (n-tv- Link)

Mittwoch, 17. März 2010
"Lassen Sie Köhler aus der Politik"
Mehr Respekt vor dem Amt

Immer wieder fordern Politiker den Bundespräsidenten auf, Stellung zu aktuellen politischen Themen zu beziehen. Jetzt ruft die Kanzlerin zu mehr Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten auf.

Nach der Aufforderung aus der SPD an Bundespräsident Horst Köhler, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Respekt für das Staatsoberhaupt gefordert. Die Opposition und insbesondere SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollten dafür sorgen, "dass unserem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, der notwendige Respekt entgegengebracht wird", sagte Merkel vor dem Bundestag.

Köhler wird vorgehalten, sich seit seiner Wiederwahl im Mai 2009 innenpolitisch kaum noch zu Wort zu melden. So verlangte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann von dem Präsidenten, sich etwa zu dem Günstlingsvorwurf gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu äußern.

Von solchen Forderungen distanzierte sich jedoch auch Steinmeier. Köhler könne nicht gebeten werden, "Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken", sagte Steinmeier im Bayerischen Rundfunk. "Das ist nicht seine Aufgabe." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich bei der Generaldebatte im Bundestag klar gegen solche Forderungen: "Lassen Sie den Bundespräsidenten aus der Tagespolitik", sagte er. Es sei "schäbig", ihn für die Politik der Opposition einspannen zu wollen.

dpa

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